Gebühren für Schuldner

Wie hoch dürfen sie sein und wer muss sie bezahlen?

Wie hoch dürfen Inkassokosten sein? Und wer muss sie bezahlen? Das Inkassorecht kann manchmal undurchsichtig sein. Aus diesem Grund erklären wir im Folgenden wie sich Inkassogebühren berechnen, wann Sie zu hoch sind und ob das alles der Gläubiger oder Schuldner bezahlen muss.


Inhaltsverzeichnis



Das (neue) Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Im September 2013 wurde im Bundesrat das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, welches unter anderem die Arbeit von Inkassounternehmen reguliert. Mit dem Gesetz sollte der Bereich Inkasso transparenter und dem Verbraucher mehr Sicherheit im Fall eines Missbrauchs geboten werden. 


Straetus begrüßt diese Initiative sehr, zumal dadurch drei wichtige Regelungen getroffen werden:

  • Zum einen wird durch neue Darlegungs- und Informationspflichten gewährleistet, dass der Schuldner die geltend gemachten Forderungen bestmöglich nachvollziehen kann.
  • Zum anderen wird die Aufsicht über Inkassounternehmen verbessert. Beide Maßnahmen werden dem Image der Inkassobranche zuträglich sein.
  • Die dritte getroffene Regelung betrifft die Höhe der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.


Dieses Gesetz ist ein Schritt zu mehr Klarheit und Transparenz für den Schuldner.


Gleiche Vergütung für Inkasso und Rechtsanwälte

Nach § 4 Abs. 5 RDGEG sind Inkassokosten von registrierten Inkassodienstleistern für außergerichtliche Inkassodienstleistungen, die eine nicht titulierte Forderung betreffen, nur bis zur Höhe der einem Rechtsanwalt nach den Vorschriften des RVG zustehenden Vergütung erstattungsfähig.


Das bedeutet, dass ein Inkassounternehmen sich beim Berechnen der Inkassogebühren an der Rechtsanwaltsgebührentabelle orientieren muss.


Gleiches gilt für den Anwalt, den Sie mit Ihrem Inkassofall beauftragen. Das Berechnen von beliebigen und überhöhten Inkassokosten ist damit verboten.


Des Weiteren ist dem Bundesjustizministeriums die Möglichkeit gegeben, bei beispielsweise monatlich mehr als hundert gleichartigen Forderungen von ein und demselben Gläubiger einen Höchstsatz festzulegen.


Sind die berechneten Inkassokosten zu hoch?

Die Inkassogebühren orientieren sich am Gegenstandswert, also der Höhe der Forderung. Sie können in der Rechtsanwaltsgebührentabelle im RVG nachvollzogen werden. Inkassokosten - auch Geschäftsgebühr genannt - werden dem Schuldner beim außergerichtlichen Mahnverfahren neben der Hauptforderung berechnet.


Mit dem ersten Mahnschreiben fällt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG von 0,5 bis 1,3 an, (nur) bei umfangreichen oder schwierigen Fällen auch eine Geschäftsgebühr von 1,3 bis 2,5 nach der Anm. zu Nr. 2300 VVRVG.


Eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit kann in folgenden Fällen begründet werden und hat höhere Kosten für den Schuldner zur Folge:

  • Forderung mit Auslandsbezug beziehungsweise Einsatz von Fremdsprachenkenntnissen
  • Vielfache Wohnungswechsel des Schuldners mit der Notwendigkeit von Aufenthaltsermittlungen
  • Mehrfacher Schriftverkehr mit zusätzlichen Telefonaten, die über kurze Mitteilungen, Sachstandanfragen und Informationsbeschaffung hinausgehen; Austausch widerstreitender Argumente
  • Umfassendes Aktenstudium beziehungsweise aufwendige Recherche einer streitigen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum


Daneben können weitere Gebühren anfallen zum Beispiel wegen Außendienstbesuchen oder aufgrund von Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VVRVG anfallen. Die sogenannten Nebenforderungen müssen jedoch im Mahnschreiben aufgeschlüsselt werden, um dem Schuldner das Nachvollziehen zu ermöglichen. 


Rechenbeispiel für Inkassogebühren

Erhalten Sie ein Inkassoschreiben müssen Sie in der Regel nicht nur die  Hauptforderung, sondern auch die Nebenforderungen bezahlen. Das folgende Beispiel zeigt die Gesamtforderung für eine offene Forderung von 400,00 Euro:


Offene Forderung                                                                            400,00 €

Erstattungsfähige Inkassokosten nach 1,3-Gebühr                       63,70 €

Auslagenpauschale                                                                           20,00 €

Gesamtforderung                                                                            483,70 €

 

Sollte die Forderung noch immer nicht bezahlt werden, erhöht sich der Gesamtbetrag im Rahmen eines eventuell gerichtlichen Mahnverfahrens weiter. Es ist somit unbedingt ratsam, spätestens nach Erhalt einer Inkassomahnung die Zahlung zu leisten. Sollten Sie einen Inkassobrief von Straetus erhalten haben und es sind Unklarheiten aufgetreten, sollten Sie sich zunächst mit uns in Verbindung setzen, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können.


Was sind Auslagen im Inkassoschreiben?

Auslagen sind Kosten für Porto, Büromaterial etc. Grundsätzlich ist eine Auslagenpauschale in Höhe von 20% der erstattunsgsfähigen Inkassokosten erlaubt, maximal jedoch 20 €.


Es gibt jedoch noch weitere erstattungsfähige Auslagen:

  • Vom Rechtsanwalt/Inkassounternehmen verauslagte Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten
  • Aktenversendungspauschale (Nr. 9003 KVGKG)
  • Auf den Fall bezogene Auskunft bei einer Kreditauskunft (Gerold/Schmidt, RVG, Vorbem. 7 Rn. 4)
  • Gezielte Recherchekosten in einer juristischen Datenbank
  • Kosten für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners (Gerold/Schmidt, RVG, Vorbem. 7 Rn. 13; LG Hannover AnwBl. 89, 687)


Neben solchen Auslagen können außerdem noch Kosten für den Schuldner durch Registerauskünfte, Übersetzungen und das Einholen von Vermögensauskünften entstehen.



Inkassokosten / Vergütungstabelle


Forderungen bis                                                Vorschuss / Vergütung

     500,00 €                                                          63,70 €

  1.000,00 €                                                        114,40 €

  1.500,00 €                                                        165,10 €

  2.000,00 €                                                        215,80 €

  3.000,00 €                                                        288,60 €

  4.000,00 €                                                        361,40 €

  5.000,00 €                                                        434,20 €

  6.000,00 €                                                        507,00 €

  7.000,00 €                                                        579,80 €

  8.000,00 €                                                        652,60 €

  9.000,00 €                                                        725,40 €

10.000,00 €                                                        798,20 €

13.000,00 €                                                        865,80 €

16.000,00 €                                                         933,40 €

19.000,00 €                                                     1.001,00 €

22.000,00 €                                                     1.068,60 €

25.000,00 €                                                     1.136,20 €

> 25.000,00 €                                                 Bitte separat anfragen


Preise in Euro Netto zzgl. der gesetzl. MwSt. Auslagenpauschale von 20 % der obigen Bearbeitungsvergütung (max. aber € 20,00 sowie ggf. Ermittlungskosten (Einwohnermeldeamt, Auskunft Gewerbeamt etc.)

Quelle - STRAETUS Inkasso Deustchland GmbH & Co. KG

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